AGB DPF Service Kärnten

Mak Roman

 

gültig ab 01.01.2023

• 1 Berechtigung

(1) Herr Mak Roman, Inhaber der Firma Mak Roman, DPF Service Kärnten, mit Firmensitz Glanegg 25, 9555 Glanegg (im Folgenden kurz „Verkäufer“ genannt) betreibt nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung in der geltenden Fassung, Handelsgeschäfte mit personalisierten Werbeartikeln nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen, sofern nichts anderes vereinbart wird.

(2) Zwingende gesetzliche Regelungen, insbesondere jene des Konsumentenschutzgesetzes, bleiben unberührt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner sind nicht Vertragsgrundlage und unwirksam.

(3) Der Verkauf kann im eigenen Namen, kommissionsweise oder vermittlungsweise, in-oder außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten, im Internet laut Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, Fassung vom 12.04.2023

( www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847 ) oder mit Hilfe jedes sonstigen Vertriebsmediums erfolgen.

(4) Wegen des Unternehmensgegenstands des Verkäufers ist bei seinen Angeboten   insbesondere Rücksicht darauf zu nehmen, dass nicht alle Artikel vorrätig sind bzw. dass sich das Angebot sogar nur auf einen Artikel beschränkt ist.

(5) Rückstände bestimmter Waren können auftreten, Lieferzeiten können sich je nach Verfügbarkeit der angebotenen Waren ändern, werden aber im vorhinein bekanntgegeben.

• 2 Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind ein fixer Bestandteil jedes Angebots/ Vertrags.

(2) Die AGB gelten ab Vertragsabschluss zwischen dem Verkäufer und dem Käufer und ergänzen den mit dem Käufer allenfalls abgeschlossenen Kaufvertrag.

(3) Die AGB gelten ebenfalls ohne besonderen Hinweis auch für nachfolgende Angebote und Verträge.

(4) Änderungen sind nur dann wirksam, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich, schriftlich bestätigt wurden.

(5) Durch Auftragserteilung oder Bestellung, der Ware oder der Leistung, erkennt der Käufer die AGB ohne Vorbehalt an.

(6) Die Angebote des Verkäufers sind immer freibleibend und unverbindlich.

 

• 3 Preise und Rechnungslegung

(1) Die jeweilig angeführten Preise, sofern nicht anders angegeben, verstehen sich als Fixpreise und gelten in Euro. Aufträge für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tag der Leistungserbringung gültigen Preis berechnet. Irrtümer und Druckfehler ausgenommen.

(2) Unsere Rechnungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, am Tag der Rechnungslegung sofort in bar oder per Überweisung bzw. Paypal auf unser Bankkonto zahlbar.

Die Ware gilt erst nach einlangen des fälligen Rechnungsbetrages als bezahlt. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen bzw. Bemängelungen zurückzuhalten. Skontoabzüge ohne vorherige Vereinbarung werden nicht akzeptiert und zuzüglich €5.- Manipulationsgebühr unverzüglich fällig gestellt.

Steuerfreie Rechnungen können nur nach Angabe einer gültigen UID Nummer und nach vorheriger Überprüfung der Gültigkeit dieser ausgestellt werden.

 

(3) Bei Sonderbestellungen wird eine Anzahlung in der Höhe von 50% des Warenwertes verlangt.

 

(4) Solche Bestellungen werden erst realisiert, nachdem der Betrag auf unser Bankkonto eingelangt ist. Bei Nichtabholung der Ware innerhalb von 2 Wochen wird eine Lagergebühr verrechnet – 10% von Verkaufspreis die vor der Entgegennahme bzw. Versand der Ware zu begleichen sind.

(5) Nach einer Frist von länger als 1 Monat wird die Bestellung storniert und die Anzahlung als Ersatzanspruch für Bearbeitungs- und Lagerkosten zurückbehalten.

(6) Aufgrund dauernder Lagerbestandsveränderungen und Preisschwankungen, handelt es sich bei sämtlichen Preisen um Richtwerte und keine bindenden Angebote im Sinne des ABGB.

 

• 7 Umtauschrecht oder Rückgabe

(1) Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich zu überprüfen! 

 Tritt hierbei ein Mangel zu Tage, ist der Käufer verpflichtet, dies dem Verkäufer binnen 7 Werktagen schriftlich anzuzeigen.  Die Originalrechnung ist vorzulegen.

 

• 5 Annahme und Übergabe

(1) Mit dem Besitzübergang erklärt der Käufer zugleich die Abnahme und Billigung der Leistung und deren Anerkennung als Vertragsrecht.  Für allfällige Fehlangaben, haftet der Verkäufer nicht.

 

• 6 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt vierundzwanzig (24) Monate,  die Frist beginnt mit dem Rechnungsdatum zu laufen.

 

(2) Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände sind uns unverzüglich, jedoch spätestens binnen 5 Tagen, bei sonstigem Ausschluss der Gewährleistung anzuzeigen.  

(3) Die Ware verbleibt bis zur Begleichung der Ansprüche als Sicherheit beim Verkäufer. 

 

(4) Unwesentliche Abweichungen Farbe, Abmessungen und / oder Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.

 

(5) Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere Nebenkosten, wie Transport, sowie alle andere Kosten, sind ausgeschlossen.

 

(6) Kosten für die Feststellung behaupteter Mängel sind vom Käufer zu tragen. Weiters sind auch Kosten der Behebung von Mängeln bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme der Gewährleistung oder Garantie vom Käufer zu tragen.

 

(7) Die Angaben bezüglich Lieferungen und Leistungen oder Ähnlichen stellen lediglich Beschreibungen bzw. Richtwerte dar. Diese Angaben sind keine Zusicherungen von Eigenschaften, handelsübliche Abweichungen und variable Lieferzeiten bleiben vorbehalten.

 

(9) Zwingende gesetzliche Regelungen, insbesondere jene des Konsumentenschutzgesetzes, bleiben unberührt. Nur für Verbraucher i.S.d. KSchG, beträgt die Gewährleistungsfrist für Gebrauchtteile 12 Monate. Nach 6 Monaten ab Erhalt, muss der Käufer auf eigene Kosten, unwiderleglich nachweisen, dass der Mangel vor Übergabe vorlag.

 

• 7 Garantie

Die Gewährleistungsbestimmungen unterliegen den Bestimmungen des Herstellers. Auf manche Waren gibt es eine “verlängerte Garantie” diese erfolgt nach Angaben des Herstellerstellers (Herstellergarantie). Die Gewährleistung entfällt bei  Nichteinhaltung der Herstellerangaben oder mechanischer Beschädigung.

 

• 8 Begriffsbestimmungen

„Neu“ bedeutet, dass der Gegenstand fabrikneu und noch ungebraucht ist.

 

• 9 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

 

• 10 Transportkosten

Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung.

Alle Kosten für den Versand und Zustellung falls nicht anders vereinbart trägt zu 100%  der Käufer.

 

• 11 Leistungsänderungen

Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden.

 

• 12 Datenschutz

Im Zuge der Geschäftsbeziehung bekannt gegebene, persönliche Daten werden laut EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 12.04.2023 (bka.gv.at) )  vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

 

  o 13 Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des ursprünglich geschlossen Vertrages im Übrigen unberührt.

 

• 14 Gerichtsstand und Rechtswahl

Der Erfüllungsort ist 9555 Glanegg. Für etwaige Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Bezirksgerichtes in 9560 Feldkirchen in Kärnten und die Geltung des österreichischen Rechts